Überwachungsstaat EU

[Aldo]

Das EU-Parlament hat heute entschieden, sämtliche E-Mail-, Internet-, SMS- und Telefonverbindungen zu protokollieren.

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, nach der zukünftig alle E-Mail-, Internet-, SMS- und Telefonverbindungen für staatliche Zwecke protokolliert werden müssen.
Damit können die EU-Mitgliedsstaaten bzw. ihre Geheimdienste und Polizeien zukünftig umfassend überprüfen, wer wann mit wem Kontakt hatte.
Die intimsten, privatesten und sensibelsten E-Mail- und Telefonkontakte von mehr als 450 Millionen Menschen in der EU werden so für den Staat (bzw. die 25 Staaten) aufgezeichnet:
Freundschaften, Affären und Liebesbeziehungen, aber auch politische Kontakte, Kontakte zur Presse oder zu Gewerkschaften, Kontakte zu medizinischen Beratungsstellen, Kontakte zu Schuldenberatungsstellen, Kontakte zu Beratungsstellen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch, Kontakte zu Prostituierten oder TelefonsexanbieterInnen, Kontakte zu Suchtberatungsstellen, Kontakte zu Kirchen und anderen religiösen Gruppen, Kontakte zu RechtsanwältInnen und vieles weitere mehr.
Das alles wird zukünftig für mindestens sechs Monate protokolliert.
Nicht nur von Verdächtigen, sondern von allen Menschen in der EU.
All diese Kontakte können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens öffentlich werden.
Nicht nur die Kontakte von StraftäterInnen, nicht nur die Kontakte von Verdächtigen, sondern auch die Kontakte von Dritten (z. B. ZeugInnen).

Damit wird meines Erachtens das Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), soweit er derzeit (noch) existiert, zu einem großen und entscheidenden Teil abgeschafft.
Die EU-Mitgliedsländer werden endgültig zu Überwachungsstaaten, in denen es eine vor staatlicher Überwachung sichere Privatsphäre auch für \"Unverdächtige\" nicht mehr gibt.

Der Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, spricht von einer \"Sammelwut ähnlich der Stasi\".
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, spricht davon, mit dieser Richtlinie werde \"die Schwelle [...] zum digitalen Überwachungsstaat überschritten\".
Die Humanistische Union spricht davon, die Datenspeicherung sei \"klar verfassungswidrig\".
Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Wolfgang Fürstner, erklärte schon in Vorfeld: \"Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität\".

Dieser massive Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte wird von vielen Mainstream-Medien ignoriert.
Weder \"Tagesschau\" (Das Erste, 20:00 Uhr) noch \"Heute\" (ZDF, 19:00 Uhr) noch \"RTL aktuell\" (RTL, 18:45 Uhr) noch \"Newstime\" (ProSieben, 20:00 Uhr) haben diesen Beschluss auch nur erwähnt.

Um es deutlich zu sagen:
Die heutige Entscheidung war eine Entscheidung gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis, gegen die Informanten- und Pressefreiheit, gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und informationelle Selbstbestimmung und gegen die Unschuldsvermutung.
Die heutige Entscheidung war eine Entscheidung für Überwachungsstaatlichkeit!!!

Ebenfalls heute wurde in Bayern beschlossen, dass die Polizei \"auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen\" darf.

Das ist aber noch nicht alles:

Das Mautsystem wird nun offiziell für das genutzt, wofür es die ganze Zeit gedacht war:
\"Bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern will die Bundesregierung künftig auch die Daten der Maut-Erfassung für Lastwagen heranziehen\" war der erste Satz einer DPA-meldung vom 27.11.05.
Selbst China ist so begeistert von dieser Überwachungstechnik, daß man es von der Stasi-Firma Toll-Collect kaufen will.
Wie die \"Financial Times Deutschland\" berichtet, verhandelte eine deutschen Delegation Anfang November mit Experten der chinesischen Ministerien für Technologie und Verkehr.
Auf deutscher Seite seien das Bundesverkehrsministerium und die Maut-Betreiberfirma Toll Collect beteiligt gewesen.
Sollte China das System kaufen, würde die satellitengestützte Technik auch für Pkw verwendet.
- und natürlich will man es auch in China nur für Terrorismus und Autoverkehr/Mautgebühren. BlaBla.

Passwörter werden auch gespeichert:

Ob Online Banking oder Online Shopping sicherer wird wenn die Logindaten und Passwörter in Händen Dritter sind ist bisher unbekannt.
Bei all diesen (von der breiten Öffentlichkeit kaum beachteten) Maßnahmen zur Etablierung immer perfekterer Überwachungsstaaten verschlägt es mir etwas die Worte.

Aber wie sagte Benjamin Franklin doch so schön:
\"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.\"
und
\"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.\"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367
http://tinyurl.com/92wnb

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Die Hitparade der am häufigsten falsch geschriebenen Wörter:
Platz 3: währe
Platz 2: Packete
Platz 1: Standart

[Sven]

Hallo!

Hier jammern wieder die Leute die was zu verbergen haben!
Das ist genauso wie die Jammerei bei Aktivierung oder Registrierung von Software. Die Leute die am meisten jammern haben auch am meisten zu verbergen.

Es gab doch auch mal die Zirkus wegen des Impressums auf Webseiten. Da müssen (auch bei privaten Seiten) alle Daten korrekt erscheinen. Also Name, Anschrift, eMail usw.
Wer das nicht macht kann abgemahnt werden.
Auch da sage ich mir, wenn ich meine Webseite korrekt führe (sprich meine Inhalt sind korrekt und seriös) muss ich mir keine Gedanken machen.

Ich hab kein Problem damit wenn die Daten gespeichert werden.
Es ist ja nicht so das diese Daten irgendwo auf einem Server liegen und jeder Mensch hat Zugriff drauf.

Nur im Falle eines Verbrechens werden diese Daten für die Ermittlungen herangezogen.
Wenn dadurch Verbrechen aufgeklärt werden können ist das doch OK.
Auch werden diese Daten max. 24 Monate gespeichert.

Klar schön ist das alles nicht, aber wir können es nicht verhindern.
Zu verdanken haben wir das jawohl den vielen Verbrechern.

Gruß
Sven

[paradox]

Für mich als betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist dieser Beschluß ein Tiefschlag!

Sven, gehen wir doch mal einen Schritt weiter. Was würdest Du denn sagen, wenn der Staat auf die Idee kommt und auch den Briefverkehr öffnen, lesen und katalogisieren lassen würde. Ist Deine Schmerzgrenze auch dann noch nicht erreicht? Nur ein Beispiel: Post, die an meine Ehefrau gerichtet ist, würde ich niemals öffnen!
--
Gruss

Paradox

[startom]

Punkt 1: Gut, haben wir tapferen Eidgenossen uns bis anhin erfolgreich gegen die EU gewehrt. Irgendjemand muss diese schlauen Beamten ja auch mit Steuergeldern finanzieren. Ich nicht!

Punkt 2: Macht aus einer Mücke keinen Elefanten. Nur PC-Freaks wittern seit der Erfindung des Internet an jeder Ecke Verschwörungen... seid froh, dass ihr zu den wenigen priviligierten 1 - 2 Prozent Weltbevölkerung gehört, welche jeden Tag was zu Essen, Kleidung und ein Dach über dem Kopf hat.

Punkt 3: Wenn ich mir die Antwort von Gevatter Sven so anschaue, braut sich wohl wieder ein Aldo vs. Sven - Postgewitter zusammen.
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Gruss aus der Schweiz
Tom

[guitarfreak_berga]

ich hab die nachricht heut auch mit erschrecken gelesen und find es auch nicht in ordnung, obwohl ich nichts zu verbergen hab.
und die \"aufschreie\" verschiedener verbände werden auch bald wieder
verstummen weil irgendwie der geist zu wirklichen protesten fehlt.

ich frag mich nur wohin das noch gehen soll? ich will ja nich so weit gehn das es zu einem überwachungstaat wie bei orwell anwächst aber da war europa auch vereint (was war da eigentlich mit der schweiß )

oder wenn bestimmte verhaltensmuster anwenden schon verdächtig ist.. (precrime mäßig)

naja, mal schaun wie es sich weiterentwickelt
--
mein equipment:

-fender highway one strat mit lace
sensor pickups
-vox valvetronix 60 head + 4x12
behringer box (for sale!!!)
-dunlop crybaby

[Jemflower]

Original von Sven:
Es gab doch auch mal die Zirkus wegen des Impressums auf Webseiten. Da müssen (auch bei privaten Seiten) alle Daten korrekt erscheinen. Also Name, Anschrift, eMail usw.
Wer das nicht macht kann abgemahnt werden.
Auch da sage ich mir, wenn ich meine Webseite korrekt führe (sprich meine Inhalt sind korrekt und seriös) muss ich mir keine Gedanken machen.

Das sehe ich anders, ich mag eigentlich nicht jedem, der zufällig auf meiner Website landet meine Anschrift geben. Deshalb bin ich dafür, das rein private Seiten ausgenommen werden sollten, eine existierende E-Mailaddresse sollte da reichen, reagiert der Betreiber nicht binnen einer bestimmten Frist, wird einfach der Webspace gebügelt. Das wäre völlig ausreichend und völlig unbürokratisch.

Diese Datensammelei ist grober Unfug, der den Steuerzahler nur unnötiges Geld kostet, genau wie Pisa und LSE, die nur zu Tage fördern, was wir Lehrer längst schon wußten (Kinder aus gebildeteren Elternhäusern schneiden in der Schule besser ab - dazu brauche ich keinen Test).



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@--;--

... nur manchmal da belln mir noch Hunde nach
dann streu ich Blumen auf den Pfad
für Kaspar

[Mockingbird]

Moin,

@ aldo

erstmal thx für das posting. Wäre mir warscheinlich gar nicht aufgefallen da es ja nicht in den Medien behandelt wird.

@sven

es geht ja nicht unbedingt darum was der Staat im Verbrechensfall mit den Daten macht.
Wie oft kommt es vor das Mitarbeiter Daten verkaufen? Seien es Versandhäuser oder Krankenkassen. Nur wenn du z.B. per Mail oder am Telefon deiner Mutter oder wem auch immer sagst, daß du gerne Feinripp-Unterhosen trägst kannst du auch gezielt beworben werden.
Es geht hier für mich halt um den Missbrauch dieser Daten. Ein System kann nicht sicher genug sein, das beweist schliesslich auch der Einsatz des CCC-Hamburg.

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Ich finde diese Sache sehr schlimm. Wenn man sich das Grundgesetz mal genau anschaut, sieht man sehr häufig den Satz: .....kann durch ein anderes ausser Kraft gesetzt werden.

Die Geschichte zeigt doch das sowas auch nach hinten los gehen kann.....

Naja, abwarten was sonst noch kommt und sich freuen das es einen gibt der einen besser kennt als man selbst....

Gruß

Matthias

P.S.: Ob der Statt einem dann auch Auskunft gibt wenn man ausversehen seinen E-Mail Speicher gelöscht oder sein Passwort vergessen hat?




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Mediamarkt? Ich bin doch nich blöd!

[Blooz]

Habe lange gesucht bis ich was in der franzoesischen Presse ueber diesen EU-Beschluss gefunden hab. In einer der grossen Tageszeitungen fand ich dann nen Artikel in der Rubrik \"Technologie\".
Laut diesen Jungs:
- betreffen die Daten nur wer wen wann und wo kontaktiert hat, und keinesfalls den Inhalt der Messages
- werden die Daten nur im Falle eines \"schweren Verbrechens\" den Behoerden zugaenglich gemacht
- kam die Idee nach den Anschlaegen letzten Juli in London
- basiert der Text auf ein Kompromiss das Anfang Dezember von allen EU-Staaten ausgehandelt wurde

Wenn einem die U-Bahn schon einpaarmal um die Ohren geflogen ist, sieht man solche Massnahmen lockerer. Persoenlich isses mir scheissegal ob der Staat weiss um welche Uhrzeit ich meine Frau angerufen oder mir die Maedels im Internet angesehn habe, wenn das auch nur einen Anschlag in Europa verhindern kann.
Unsere terorristischen Freunde koennen nur auf viele Aldo-aehnliche Reaktionen hoffen. Dass Dealer, Zuhaelter- und Autodiebbanden auch daran denken muessen, tut mir ausgesprochen leid, das ist in der Tat nicht fair.
--
.

Mein kleiner Rock n Roll (und nicht nur) Workshop:
http://www.mannyffm.de/dietmar_workshop.htm
Und da gibts Sounds von mir, Cottonman und Ralfi:
http://perso.wanadoo.fr/blooz/membersoun...ex_ms.html

[paradox]

Ja, Blooz, aus diesem Blickwinkel gesehen, kann ich Deinem Statement zustimmen.

Ein goldener Mittelweg muß gefunden werden. Aber das ist verdammt schwer.
--
Gruss

Paradox

[Sven]

Hallo!

@Blooz:
Kann Dir 100%ig zustimmen.

Gruß
Sven

[Anne_Banis_und_der_Hund_M]

Original von Blooz:
Persoenlich isses mir scheissegal ob der Staat weiss um welche Uhrzeit ich meine Frau angerufen oder mir die Maedels im Internet angesehn habe

Immerhin könnte man Kosten sparen, wenn alle gleich zugeben, daß sie lecker Nackedeis im Internet angucken ( was ich von DIR ja nun NIEEEEEEEE gedacht hätte ), das muss dann nicht recherchiert werden...m.E. tut das derzeit nämlich KEINER ( Männer sowieso nicht )...also los mit dem Outing, Jungs...Uhrzeit, Webseite, Verweildauer, Aktivitäten...entlasten wir den Staat....

@ Aldo

Problem kann man einfach lösen, wenn`s einen persönlich anpiept: nicht mehr telefonieren, nicht mehr mailen, nicht mehr smsen....es soll Leute geben, die so 80 Jahre und älter geworden sind.

@ paradox

Mittelwege sind immer golden, ich glaub nur nicht, daß es den gibt. Ich glaub auch nicht, daß man BISHER datenGESCHÜTZT war. Ich hab meinen Telefonanschluss knapp 1 Jahr, stand und stehe in keinem Telefonbuch, nix, niente, null....trotzdem bekomme auch ich regelmässig nette Anrufe diverser Callcenter, die mir was verticken wollen. Ich kann mir nun nen Kopp machen, wem die böse Telekom wohl ohne mein Wissen meine Nummer offeriert hat und wie ich die dafür drankriegen könnte, ich kann aber auch einfach entspannt auflegen. Zweiteres schont die Nerven erheblich und geht schneller. Und ich gebe Blooz recht: bei UNS ist noch keine U-Bahn explodiert. Die Fussball-WM steht vor der Tür. Einerseits freut man sich drauf, andererseits bin ich mir sicher, daß ich mich zu dieser Zeit hier in Berlin eher gemässigt frei bewegen werde und sollte ich doch noch Karten für eines der Spiele ergattern können, dann ist das gefühlsmässig für mich ein zweischneidiges Schwert, ENTSPANNT würde ich das trotz aller Sicherheitsmassnahmen nicht mitnehmen. Das ist wohl der Tribut, dem man dem internationalen Terrorismus zollen muss...und wenn`s denn im Vorfeld helfen sollte, dann kann gerne jeder wissen, wann ich wem ne Mail geschrieben habe....ich denke, hier werden wieder Elefanten aus Mücken gemacht....

Betty

[paradox]

Hast Recht, Betty,

Zu Deiner Telefongeschichte: Hast Du Dir mal überlegt, an wie vielen Stellen Du Deine Telefonnummer bei Bestellungen etc. unbewußt angegeben hast?

Ich bin, wie auch Du, nicht im Telefonbuch eingetragen und habe die gleiche Erfahrung gemacht. Auf meine Rückfrage, wie diese Firmen an meine Telefonnummer kommen, gibt es dann nur betretenes Schweigen oder Ausflüchte. Es wird mit nichts mehr gehandelt, als mit Adressen, Mailadressen und Telefonnummern.
--
Gruss

Paradox

[Anne_Banis_und_der_Hund_M]

@ Paradox

meine Telefonnummer gebe ich nur bei Ämtern an, die mich dazu vergattern *gg*...ansonsten nirgendwo, ich bestelle nicht online oder im Versandhandel etc., meine Telefonnummer haben nur die Leute, denen ich sie privat gebe....das sagt doch alles, ich hab noch keine 2 Monate hier gewohnt, als ich den ersten Anruf hatte....ich gebe zu, es ist bedeutend weniger, als bei Leuten, die im Telefonbuch stehen, aber es passiert...von daher ist der ganze \"Datenschutz\" eh larifari für mich...

Betty

[Mulder]

wer war der kandidat mit den Briefen? Der hat doch mal ganze 100 Gummipunkte bekommen...
wen es stört, dass die verbindungen aufgelistet und aufbewahrt werden soll doch bitte wieder briefe schreiben...ist so gesehen wesentlich sicherer, wenn mand avon absieht, dass bei uns regelmäßig Briefe abhanden kommen.

ich schließe mich den vielen vorrednern an denen es wurstebrot ist ob aufgelistet wird wann sie mit wem telefoniert haben...

Wegen mir kann jeder erfahren wann ich mit der geheimen untergrundorganisation EVIM telefoniert habe und wann mit meinem Therapeuten...

is mir ziemlich jacke wie hose...

Mulderchen
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I sniffed coke, but the icecubes got stuck in my nose

[FooFighter]

Original von Anne_Banis_und_der_Hund_Merti:

meine Telefonnummer gebe ich nur bei Ämtern an, die mich dazu vergattern *gg*...ansonsten nirgendwo, ich bestelle nicht online oder im Versandhandel etc., meine Telefonnummer haben nur die Leute, denen ich sie privat gebe....das sagt doch alles, ich hab noch keine 2 Monate hier gewohnt, als ich den ersten Anruf hatte....ich gebe zu, es ist bedeutend weniger, als bei Leuten, die im Telefonbuch stehen, aber es passiert...von daher ist der ganze \"Datenschutz\" eh larifari für mich...

Betty

Ich denke die haben dort auch Apperate die zufaellige (aber selbstverstaendlich moegliche) Nummern waehlen, sollten diese Stimmen werden die dann irgentwo abgespeichert und schon haben sie deine Nummer ohne auch nur irgentjemand gefragt zu haben!!
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Wenn alle an sich selbst denken, wird an alle gedacht